§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die locaside GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt die Plattform locaside (locaside.com, locaside.de, locaside.at) („Plattform“) sowie eine Applikation („Applikation“) für verschiedene Smartphonebetriebssysteme bereit, mit der die Nutzer („Nutzer“) Informationen verschiedenster Art, Anreizsysteme und sonstige Leistungen von Discotheken, Clubs, Bars und weiteren Gastrobetrieben („Unternehmen“) nutzen können. Nähere Informationen zu den Leistungen des Anbieters und der Unternehmen finden sich in der Applikation und auf der Webseite des Anbieters.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Leistungen durch den Anbieter und die Nutzung dieser Leistungen durch die Nutzer.

(3) Informationen zum Anbieter erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Sie schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder in der Applikation direkt mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Anbieter wird Ihnen dabei eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermitteln. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Leistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 3 Einschränkungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform und die Applikation ausschließlich Verbrauchern zur Verfügung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Die Applikation darf erst ab 16 Jahre genutzt werden. Angebote innerhalb der Applikation können weiteren Einschränkungen unterliegen.

§ 4 Registrierung

(1) Zur Nutzung bestimmter Angebote der Plattform bedarf es einer Registrierung. Im Verlauf der Registrierung legen Sie ein Profil an. Die Registrierung und das Profil sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Nutzung der Applikation besteht nicht. Sie müssen bei der Registrierung mindestens 16 Jahre alt sein (§ 3 Abs. 3) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises abhängig zu machen. Grundsätzlich ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Nutzer zu überprüfen.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

(3) Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben über sein Alter zu machen da die Unternehmen anhand des Alters ihre Leistungen entsprechend anbieten und gesetzliche Vorgaben im Bereich des Jugendschutzes einhalten müssen.

§ 5 Beendigung der Teilnahme

(1) Sie können das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 2 Wochen die ordentliche Kündigung erklären.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen die Plattform nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, Ihren Zugang mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

(4) Hiervon unberührt bleibt das Recht für beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung.

§ 6 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit der Leistungen

(1) Der Anbieter stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung auf der die Unternehmen Informationen, Anreizsysteme und sonstige Leistungen anbieten können (zusammenfassend „Leistungen“ genannt).

(2) Anbieter der Leistungen ist immer der jeweilige Unternehmer. Verträge kommen nur zwischen Ihnen und dem jeweiligen Unternehmen zustande.

(3) Gewährleistungs-, Schadensersatz-, Erfüllungs- und weitere Ansprüche richten Sie direkt an das jeweilige Unternehmen. Der Anbieter kann allenfalls vermittelnd eingreifen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

§ 7 Änderungen von Leistungen

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, in der Plattform und in der Applikation unentgeltlich bereitgestellte Leistungen zu ändern, neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Leistungen einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 8 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung der Applikation im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung Applikation notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

§ 9 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter kann Ihren Zugang zur Plattform und Applikation vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter Ihre be¬rechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail oder in der Applikation direkt.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail oder in der Applikation direkt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung der Applikation dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.

§ 10 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Anbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung sowie aus der Nutzung der verfügbaren Leistungen ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Anbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln. Der Anbieter gibt im notwendigen Umfang personenbezogene Daten an die Unternehmer weiter sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und dem Unternehmer notwendig ist. Das Geburtsdatum wird erhoben, um Ihnen nur solche Leistungen anzubieten, die für Ihr Alter nach dem Jugendschutzgesetz zulässig sind.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

(3) Der Anbieter anonymisiert darüber hinaus Ihre personenbezogenen Daten und stellt dem Unternehmer eine Übersicht über die Nutzung seiner Leistungen zur Verfügung. Aus dieser Übersicht können keine Rückschlüsse auf Ihre Person gezogen werden.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Sollten Ihnen durch die Nutzung der Applikation ein Schaden entstehen, so haftet der Anbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Applikation entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

§ 12 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Applikation abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben Die E-Mail-Adresse und die postalische Anschrift des Anbieters können Sie der Applikation entnehmen. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Anbieter diese auf der Webseite veröffentlichen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 14 Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).